Toll (Maut) in Duitsland voorlopig afgeschoten

Im Kampf um die Pkw-Maut tut sich die nächste Front auf: Der Bundesrat lehnt die Vignette nun auch offiziell ab – und begründet dies unter anderem mit zu hohen Verwaltungskosten. Unklar ist allerdings, ob die Länderkammer dem Gesetz überhaupt zustimmen muss.

Die Bundesländer stellen sich nun auch offiziell gegen die geplante Pkw-Maut. Der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werfe europarechtliche Bedenken auf, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrats. Zudem seien wegen der hohen Verwaltungskosten “keine oder nur sehr geringe zusätzlichen Einnahmen” zu erwarten.
“Hier schaffen wir neue Bürokratie ohne jeglichen Sinn”, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD). Es sei völlig unklar, was an Einnahmen zu erwarten sei.

Die Maut sei ein “europäisches Projekt”, sagt der Verkehrsminister Dobrindt verteidigte sein Gesetzesvorhaben vor dem Bundesrat. Die Pkw-Maut sei “sinnvoll, fair und gerecht.” Sein Entwurf folge dem Prinzip, dass die Nutzer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur herangezogen würden. Das sei “auch ein europäisches Projekt.”
Hintergrund dieser Formulierung ist die Frage, ob die Maut europarechtlich überhaupt zulässig ist. Kritiker zweifeln daran, weil deutsche Autofahrer zum Ausgleich für die Pkw-Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen – dies verstoße gegen europäisches Recht, sagen sie.
Unklar bleibt, ob es sich bei der Pkw-Maut um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt – was bedeuten würde, dass der Bundesrat faktisch ein Vetorecht hätte. Die Bundesländer bejahen dies. Die Bundesregierung hingegen ist der Ansicht, dass die Pkw-Maut notfalls auch gegen den Willen der Länderkammer verabschiedet werden könne. http://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-133.html